Die Europawahl 2024 steht vor der Tür und wird als eine der entscheidendsten Wahlen in der Geschichte der Europäischen Union (EU) betrachtet. Im Zentrum der politischen Auseinandersetzungen steht der Green Deal – ein ambitioniertes Gesetzespaket, das die EU bis 2050 klimaneutral machen soll. Diese Wahl wird maßgeblich darüber entscheiden, ob der Green Deal weiter vorangetrieben, modifiziert oder gar zerschlagen wird. Für Nachhaltigkeitsmanager:innen und CSRD Beratungen ist dies ein kritischer Moment, denn die Entscheidungen, die in Brüssel getroffen werden, haben möglicherweise direkte Auswirkungen auf die unternehmerische Praxis und die Einhaltung der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD).
Die CSRD und die europäischen Nachhaltigkeitsberichtstandards (ESRS) verlangen von Unternehmen, umfassende Nachhaltigkeitsberichte zu erstellen. Zudem verpflichtet die EU-Taxonomie Unternehmen zur Angabe von taxonomie-fähigen Unternehmensaktivitäten. Diese Berichte sind eng mit den Zielen des Green Deal verknüpft, da sie dazu beitragen sollen, Transparenz und Verantwortlichkeit in Bezug auf Umweltschutzmaßnahmen, Soziale Gerechtigkeit und Governance (ESG) zu erhöhen. Die Ergebnisse der Europawahl 2024 am 9. Juni könnten nicht nur die Richtung der europäischen Klimapolitik bestimmen, sondern auch die Rahmenbedingungen, unter denen Unternehmen ihre Nachhaltigkeitsstrategien entwickeln und umsetzen müssen.
Wieso ist die Europawahl 2024 wichtig?
Die Europawahl 2024 ist von entscheidender Bedeutung, denn sie wird den Kurs der Europäischen Union in Bezug auf Klimapolitik und Nachhaltigkeit maßgeblich bestimmen. Die Dringlichkeit des Klimawandels und somit auch die Relevanz dieser Wahl lässt sich nicht nur durch politische Analysen und wirtschaftliche Prognosen unterstreichen, sondern auch durch eindringliche Worte wie die des ehemaligen US-Präsidenten Barack Obama:
Diese Wahl bietet den Bürger:innen Europas die Möglichkeit, über die Zukunft des Green Deals abzustimmen, der darauf abzielt, die EU bis 2050 klimaneutral zu machen. Angesichts der zunehmenden Häufigkeit und Intensität von Naturkatastrophen, die bereits jetzt spürbare Auswirkungen auf unser tägliches Leben haben, ist es unerlässlich, dass die politischen Entscheidungen in Brüssel ambitioniert und zukunftsorientiert sind.
Die Wahl entscheidet darüber, ob wir den Mut aufbringen, nachhaltige Veränderungen durchzusetzen, nachhaltige Innovationen vorantreiben oder ob wir weiterhin Kompromisse eingehen, die die Zukunft unseres Planeten aufs Spiel setzen.
Für Nachhaltigkeitsmanager:innen in KMUs und CSRD Berater:innen ist diese Wahl besonders relevant, da sie die Rahmenbedingungen festlegt, unter denen Unternehmen ihre Umweltstrategien entwickeln und CSRD Nachhaltigkeitsberichte umsetzen müssen. Die Europawahl 2024 ist somit nicht nur eine politische Abstimmung, sondern ein möglicher historischer Wendepunkt im globalen Kampf gegen den Klimawandel.
Parteien der Europawahl 2024
Nachfolgend ist die detaillierte Analyse der Pläne für den EU Green Deal der wichtigsten Parteien der Europawahl 2024, basierend auf den Wahlprogrammen. Die Analyse umfasst die Zuordnung der deutschen Parteien zu ihren europäischen Pendants und eine Darstellung ihrer Positionen zum EU Green Deal. Zudem werden die möglichen Auswirkungen auf klein- und mittelständische Unternehmen beleuchtet.
Europäische Volkspartei (EVP) - CDU/CSU
Position und Maßnahmen
- Erhalt des Green Deal: Die EVP beabsichtigt, den Green Deal beizubehalten, jedoch mit einer Anpassung der Prioritäten.
- Technologie “made in Europe”: Vorrang für europäische Technologien, um die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den USA und China zu steigern.
- Unterstützung für Landwirte, Fischer und KMUs: Mehr finanzielle Unterstützung zur Anpassung an den Wandel.
- Überprüfung des Verbots von Verbrennungsmotoren: Im endgültigen Text des Manifests wird vorgeschlagen, dass Ingenieure und der Markt über die beste Technologie zur Erreichung der Kohlenstoffneutralität entscheiden sollten, anstatt eines pauschalen Verbots.
- Anpassung der Umweltgesetze: Reaktion auf politischen Druck und Massenproteste, beispielsweise durch die Überarbeitung von Gesetzen zur Reduktion des Pestizideinsatzes und Maßnahmen zum Schutz vor billigen Importen und großen Fleischfressern.
Mögliche Auswirkungen auf KMUs
- KMUs könnten von der erhöhten finanziellen Unterstützung profitieren, insbesondere in Bereichen wie Technologieentwicklung und Anpassung an neue Umweltstandards.
- Die flexible Handhabung des Verbots von Verbrennungsmotoren könnte für KMUs im Automobilsektor vorteilhaft sein, für die Umwelt allerdings sehr schädlich.
Progressive Allianz der Sozialisten & Demokraten (S&D) - SPD
Position und Maßnahmen
- Klimaschutz als Jobmotor: Ziel eines klimaneutralen Europas durch massive Investitionen in klimaneutrale Technologien und Infrastruktur.
- Förderung erneuerbarer Energien: Ausbau von erneuerbaren Energien, grenzüberschreitenden Wasserstoffpipelines und Stromleitungen.
- Transformation des Verkehrssektors: Entwicklung einer klimaneutralen Mobilitätsunion, Förderung des öffentlichen und Güterverkehrs sowie nachhaltiger Flug- und Schiffsverkehr.
- Unterstützung von Gebäudesanierungen: Energetische Sanierungen und Ausbau von Ladeinfrastruktur für Elektromobilität.
- Stärkung des Emissionshandelssystems (ETS): Weiterentwicklung des EU-Emissionshandelssystems und Einführung des ETS2.
Mögliche Auswirkungen auf KMUs
- Unterstützung für KMUs bei der Umstellung auf klimaneutrale Technologien.
- Vorteile durch verbesserte Infrastruktur und günstigere Energiepreise.
Europäische Freie Allianz (EFA) - Bündnis 90/Die Grünen
Position und Maßnahmen
- Energieunion und Dekarbonisierung: Ausbau erneuerbarer Energien, Energieeffizienzsteigerung, Dekarbonisierung von Verkehr, Industrie und Wärmeversorgung.
- Investitionen in nachhaltige Technologien: Massive Investitionen in Windkraft, Photovoltaik, Solar- und Geothermieanlagen sowie Energiespeicher.
- Infrastrukturunion: Stärkung des europäischen Stromnetzes und Förderung der Integration erneuerbarer Energien.
- Ablehnung der Atomkraft: Forderung nach einer Vertragsreform der EURATOM für mehr Sicherheit bei Rückbau und Entsorgung.
Mögliche Auswirkungen auf KMUs
- KMUs könnten von den Investitionen in erneuerbare Energien und der Verbesserung der Infrastruktur profitieren.
- Mögliche Herausforderungen durch strengere Umweltauflagen.
Renew Europe (RE) - FDP
Position und Maßnahmen
- Technologieoffenheit und Marktwirtschaft: Ziel der Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad durch den EU-Emissionshandel.
- Innovationsfreundliche Regulierung: Einsatz für eine innovationsfreundliche Regulierung der Entnahme, Nutzung und Speicherung von CO2.
- Ablehnung kleinteiliger Regulierungen: Kritische Haltung gegenüber Regulierungen wie der Ökodesign-Verordnung und der europäischen Gebäudeeffizienzrichtlinie.
- Positive Haltung gegenüber Kernfusion: Unterstützung für die Schaffung eines innovationsfreundlichen Rechtsrahmens für Kernfusion.
Mögliche Auswirkungen auf KMUs
- Potenzielle Vorteile durch eine marktbasierte und technologieoffene Herangehensweise.
- Herausforderungen durch den Druck zur schnellen Anpassung an neue Technologien und Marktbedingungen.
Die Linke - Die Linke
Position und Maßnahmen
- Sozial gerechter und ökologisch nachhaltiger Umbau: Forderung nach einem Ausbau des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs sowie einer drastischen Reduktion des Straßenverkehrs und Flugverkehrs.
- Erneuerbare Energien: Ziel, die Energieerzeugung bis 2035 vollständig auf erneuerbare Energien umzustellen.
- Ablehnung von CO2-Speicherung: Kritik an Technologien zur CO2-Speicherung und an einem marktbasierten Ansatz zur Klimaneutralität.
Mögliche Auswirkungen auf KMUs
- Potenzielle Unterstützung für KMUs im Bereich der erneuerbaren Energien und nachhaltigen Technologien.
- Herausforderungen durch strenge Umweltauflagen und regulatorische Maßnahmen zur Reduktion von Emissionen.
Volt Europa - Volt Deutschland
Position und Maßnahmen
- Klimatransformationsgesetz und EU-Klimanotfallgesetz: Forderung nach umfassenden Maßnahmen zur CO2-Reduzierung bis 2030 und Klimaneutralität bis 2040.
- Erweiterung des Emissionshandelssystems: Unterstützung für die beschleunigte Einführung des ETS2 und eine Kohlenstoffsteuer.
- Förderung alternativer Energiequellen: Ausbau von Infrastruktur für kohlenstoffarmen Wasserstoff und Biogas.
Mögliche Auswirkungen auf KMUs
- KMUs könnten von Förderungen und Investitionen in alternative Energiequellen profitieren.
- Herausforderungen durch die Einführung neuer Steuern und regulatorischer Maßnahmen.
Identität und Demokratie (ID) - AfD
Position und Maßnahmen
- Ablehnung des menschengemachten Klimawandels: Ablehnung von Klimaschutzgesetzen und dem EU Green Deal.
- Renationalisierung der Energiepolitik: Forderung nach Abschaffung aller Klimaschutzgesetze auf nationaler und europäischer Ebene.
- Fossile Energien und Atomkraft: Unterstützung fossiler Energieträger, Schiefergasgewinnung (Fracking) und Atomenergie.
Mögliche Auswirkungen auf KMUs
- Geringere regulatorische Belastungen und Kosten durch die Abschaffung von Klimaschutzgesetzen.
- Potenzielle Risiken durch fehlende langfristige Klimaschutzstrategien und internationale Isolation
Rückblick: Welche EU-Parteien haben sich für den Klimaschutz eingesetzt?
In den letzten fünf Jahren hatte das Europäische Parlament sowohl die Macht als auch die Gelegenheit, entschlossen gegen die Klimakrise vorzugehen. Die WWF hat gemeinsam mit BirdLife Europe, dem Climate Action Network Europe, sowie dem Europäischen Umweltbüro, Transport & Environment das Abstimmungsverhalten der verschiedenen Parteien über diesen Zeitraum analysiert.
Das WWF Parteien-Ranking zeigt, dass nicht alle Europaabgeordneten diese Chance genutzt haben, um als Beschützer:innen unseres Planeten und des European Green Deals zu agieren.
Ergebnis der Fraktionen des EU-Parlaments
Die folgende Grafik zeigt ein Ranking der Fraktionen im Europäischen Parlament basierend auf ihrem Abstimmungsverhalten zu Klimaschutz, Naturschutz und Umweltpolitik. Die Europäische Freie Allianz (Grüne) führen die Rangliste mit 92 von 100 Punkten an, gefolgt von Die Linke mit 84 Punkten. Die Progressive Allianz der Sozialdemokraten erreicht 70 Punkte, während Renew Europe 56 Punkte erzielt. Die Europäische Volkspartei kommt auf 25 Punkte, die Europäische Konservative und Reformer auf 10 Punkte und die Identität und Demokratie-Fraktion bildet das Schlusslicht mit 6 Punkten.
Quelle: WWF
Diese Ergebnisse verdeutlichen, dass die Grünen und die Linke am konsequentesten für umweltfreundliche Maßnahmen gestimmt haben, während die konservativen und rechtspopulistischen Fraktionen deutlich weniger Engagement für Klimaschutz gezeigt haben.
Ergebnis der demokratischen deutschen Parteien im Europa-Parlament
In dieser Grafik wird nicht das Abstimmungsverhalten der EU Fraktionen, sondern der demokratischen deutschen Parteien zu Klimaschutz, Naturschutz und Umweltpolitik gezeigt. Volt führt die Rangliste mit einer perfekten Punktzahl von 100/100 an, gefolgt von der ÖDP mit 97/100 und Bündnis 90/Die Grünen mit 91/100 Punkten. Die Piratenpartei Deutschland erzielt 83 Punkte, Die Linke 82 Punkte und die SPD 71 Punkte.
Weitere Parteien wie Die PARTEI (62 Punkte), die Familien-Partei Deutschlands (27 Punkte), Freie Wähler (21 Punkte), CDU (20 Punkte), CSU (18 Punkte), FDP (17 Punkte) und Bündnis Deutschland (7 Punkte) rangieren weiter unten.
Diese Auswertungen verdeutlichen, dass die Bewertungen auf europäischer Ebene und die spezifischen deutschen Parteienbewertungen ähnliche Muster zeigen, insbesondere in Bezug auf die Unterstützung von umweltfreundlichen Maßnahmen durch bestimmte Parteien.
Europawahl 2024: Diskrepanzen zwischen Wahlprogramm und tatsächlicher Umsetzung
- FDP (Renew Europe)
- Programm: Die FDP betont Technologieoffenheit und Marktwirtschaft, setzt auf den Emissionshandel und fordert eine innovationsfreundliche Regulierung.
- Rangliste: Die FDP erreicht nur 17/100 Punkten.
- Diskrepanz: Trotz der betonten Wichtigkeit von Klimaschutz in ihrem Programm zeigt das Abstimmungsverhalten der FDP im Europäischen Parlament eine geringe Umsetzung ihrer Klimaschutzversprechen.
- CDU/CSU (EVP)
- Programm: Die CDU/CSU setzen auf Technologieoffenheit, Emissionshandel und die Unterstützung von KMUs sowie Landwirten.
- Rangliste: CDU erzielt 20/100 Punkten und CSU 18/100 Punkten.
- Diskrepanz: Obwohl sie sich in ihrem Programm zu Klimaneutralität und nachhaltiger Wirtschaft bekennen, zeigt ihr Abstimmungsverhalten im EU-Parlament eine geringe Umsetzung dieser Ziele.
- SPD (S&D)
- Programm: Die SPD fordert massive Investitionen in erneuerbare Energien, eine klimaneutrale Mobilitätsunion und die Stärkung des Emissionshandels.
- Rangliste: Die SPD erreicht 71/100 Punkten.
- Diskrepanz: Trotz hoher Ziele in ihrem Programm ist die Umsetzung im EU-Parlament nicht maximal konsequent, was eine moderate Diskrepanz zeigt.
Europawahl 2024: Übereinstimmung zwischen Parteiprogramm und Umsetzung
- Bündnis 90/Die Grünen (EFA)
- Programm: Die Grünen streben eine Energieunion mit 100% erneuerbaren Energien und massive Investitionen in nachhaltige Technologien an.
- Rangliste: Die Grünen erreichen 91/100 Punkten.
- Übereinstimmung: Hohe Übereinstimmung zwischen Programm und Abstimmungsverhalten, die Partei setzt ihre Klimaschutzversprechen konsequent um.
- Die Linke
- Programm: Die Linke fordert eine drastische Reduktion von Straßen- und Flugverkehr und die vollständige Umstellung auf erneuerbare Energien bis 2035.
- Rangliste: Die Linke erreicht 82/100 Punkten.
- Übereinstimmung: Auch hier zeigt sich eine hohe Übereinstimmung zwischen Programm und tatsächlicher Umsetzung.
- Volt
- Programm: Volt fordert umfassende Maßnahmen zur CO2-Reduzierung, ein EU-Klimanotfallgesetz und die Förderung kohlenstoffarmer Energiequellen.
- Rangliste: Volt erreicht 100/100 Punkten.
- Übereinstimmung: Maximale Übereinstimmung zwischen Programm und Umsetzung, Volt setzt seine Klimaschutzversprechen vollständig um.
Die größten Diskrepanzen zwischen Wahlprogramm und tatsächlicher Umsetzung im Bereich Klimaschutz, Naturschutz und Umweltpolitik zeigen sich bei der FDP und CDU/CSU. Trotz ihrer klimafreundlichen Programme erreichen diese Parteien in der Rangliste des WWF vergleichsweise niedrige Punktzahlen. Im Gegensatz dazu zeigen Parteien wie Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und Volt eine hohe Übereinstimmung zwischen ihren Programmen und ihrem Abstimmungsverhalten im Europäischen Parlament.
Die Tagesschau hat ebenfalls eine Analyse der Parteiprogramme für die Europawahl 2024 in Bezug auf das Thema Klimaschutz gemacht.
Aufruf zur Stimmabgabe bei der Europawahl 2024
Am 9. Juni findet die Europawahl 2024 statt. EU-Bürger:innen haben die Möglichkeit die Zukunft die Rolle der EU beim Klimaschutz zu gestalten und die konsequenten Umsetzung des European Green Deals sichern. Jede Stimme kann den Unterschied machen, ob Europa weiterhin ambitionierte Umweltziele verfolgt oder auf halbem Wege stehen bleibt.
Nutzen Sie diese Gelegenheit, um für eine demokratisches Europa und eine nachhaltige Zukunft zu wählen und die politischen Rahmenbedingungen zu beeinflussen, die unsere Umwelt und Lebensqualität schützen. Jede Stimme zählt – machen Sie von Ihrem Wahlrecht Gebrauch und tragen Sie dazu bei, dass der Klimaschutz in Europa Priorität bleibt!
